Ein schwarzer Tag für Lichtenrade!
Donnerstag, 29. Juni 2017

Ein schwarzer Tag für Lichtenrade!

Heute wurde das Urteil der Klage gegen die ebenerdige Bauweise der Dresdner Bahn durch Lichtenrade vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet:

Die Klage wurde abgewiesen!

Damit ist der von der DB freiwillig erklärte „Baustopp“ aufgehoben. Der Weg für die Teilung von Lichtenrade ist frei.

Wird die Planung tatsächlich umgesetzt, sieht es für die Zukunft unseres Stadtteils nicht gut aus. Meterhohe Lärmschutzwände zerteilen unseren Stadtteil. Es wird dann ein Lichtenrade Ost und West entstehen.  
Seit fast 20 Jahren hat die Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner-Bahn e.V. für eine Tunnellösung in Lichtenrade gekämpft. Bis zuletzt wurde versucht, die Verantwortlichen zu einer für die Menschen verträglichen Bauweise im Tunnel zu überzeugen. Das Gericht hat heute leider gegen die Bürger von Lichtenrade entschieden.

Die nun genehmigte Bauweise, bei der die Bahnhofstraße unter die Bahngleise am S-Bahnhof Lichtenrade geführt wird und die Schließung des Bahnübergangs Wolziger Zeile für den Fahrzeugverkehr ist nicht mehr aufzuhalten.

Die Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen werden in dieser Bauweise am meisten zu spüren sein. Wenn dann auch noch der Lärm vom BER hinzukommt, wird der Lärmpegel das gesetzlich Zumutbare weit überschreiten. Die Argumente haben aber bei Gericht kein Gehör gefunden.

Der Prozess zeigte  schon einige Besonderheiten:

Die Anzahl der Züge, die später auf der Strecke fahren sollen, wurden während des Feststellungsverfahrens um ca. 20 Züge reduziert. Die neue Prognose ist nun so gestaltet, dass man die Lärmgrenzwerte einhält und ebenerdig bauen kann. Zufall?  Allgemein geht man von einer Steigerung des Schienenverkehrs aus.

Während der mindestens 5-jährigen Bauzeit werden die einzelnen Übergänge geraume Zeit gesperrt und die S-Bahn wird zeitweise durch Schienenersatzverkehr ersetzt werden. Die Geschäfte in der Bahnhofstraße werden während der Bauzeit extrem leiden müssen.

Der Senat von Berlin hat uns im Stich gelassen, weil er sich nicht an der Klage beteiligt hat.  Es gibt bis heute keine verbindliche Zusage, einen Teil oder die gesamten Mehrkosten einer Tunnellösung vom Land Berlin zu übernehmen. Die Richter in Leipzig haben in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der einzelne Bürger kein Recht hat, gegen städtebauliche Belange zu klagen. Dies hätte nur die Stadt Berlin machen können!

Das Paradoxe daran ist, dass die Gestaltung der Bahnhofstraße vom „Aktiven Zentrum“, gefördert mit öffentlichen Mitteln, zur Erhöhung der Lebensqualität gerade neu geplant wird.  Durch die bevorstehende Schließung des Bahnübergangs Wolziger Zeile wird jedoch künftig mehr Verkehr durch die Bahnhofstraße geleitet!

Die Absichtserklärungen der Politiker aus der Vergangenheit, unsere Forderungen zu unterstützen und die aktuellen Forderungen der CDU (noch vor der Verhandlung in Leipzig) nach einer Übernahme der möglichen Mehrkosten für eine Tunnelvariante kommen uns wie ein Hohn vor.
Warum wurden diese Zusagen vom Berliner Senat in den letzten Jahren nicht umgesetzt? Warum wurden wir bei der Klage nicht vom Land Berlin unterstützt?

Eine Chance für die 50.000 Bürger Lichtenrades, eine Teilung durch neue Mauern zu verhindern, wurde vertan, weil wieder nur das Geld entschieden hat und nicht die Vernunft!

Die Zeche werden am Ende wieder die Bürger zahlen, denn nach der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsplanung werden die Lärmbelastungen nach dem Bau reduziert werden müssen. Frei nach dem Motto: Heute schlecht planen und morgen teuer korrigieren.

Wir werden weiterhin alles versuchen, den Bau der Dresdner Bahn für die Bürger Lichtenrades so verträglich wie möglich zu machen.

Deshalb laden wir unsere Mitglieder und Interessierte zu einer Informationsveranstaltung über das Ergebnis aus Leipzig am Montag, den 3. Juli 2017 um 19.00 Uhr ins Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Dabei wollen wir auch die Meinungen der Bürger hören und Anregungen für die Zukunft erhalten.