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Kein Geld für den Bau der Dresdner Bahn |
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Samstag, 13. März 2010 |
Bedarfsplan der DB AG:
Kein Geld für den Bau der Dresdner BahnPressemeldungen vergangener Tage ist zu entnehmen, für geplante Investitionen in das Schienen-netz fehlen bis zu 23 Milliarden EURO. Die Süddeutsche Zeitung/Wirtschaft 855/50561/Text/print. vom 4.3.2010 bezeichnet diesen Bedarfsplan sogar als Streichliste.
In diesem Bedarfsplan steht auch die Dresdner Bahn! Der wichtige Flughafenshuttle kann somit in den nächsten Jahren wegen fehlender Mittel nicht realisiert werden.
Deshalb fordern wir das Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn für die Abschnitte I-III
(zwischen Südkreuz und Blankenfelde) abzubrechen!
Begründung: Seit 1997 plant die Bahn den „Wiederaufbau“ der 1961 getrennten Strecke. Mit der Bezeichnung „Wiederaufbau „ erweckt die Bahn den Eindruck, dass es sich um eine „vorüberge-hend stillgelegte Bahntrasse“ handelt“ und hat danach auch ihre Planung entwickelt. Seit 2000 steht aber fest, dass es sich um eine wesentliche Änderung = Neubau handelt. Danach sind die Vor-gaben für Schall- und Erschütterungsschutz strengeren Anforderungen unterworfen. Die Bahn ver-sucht durch ständiges Nachbessern diesen Anforderungen zu genügen. Nach unserer Feststellung werden hier sogar geltende Normen bei der Berechnung dieser Werte falsch angewendet, damit An-forderungen vermeintlich erfüllt werden. Parallel wurden und werden die gesetzlichen Auflagen bei Schall und Erschütterungsbelastungen für Anwohner auch durch EU Recht verändert.
Durch Streichung von Investitionen verzögert sich der Bau um viele Jahre, daher muss das Planfeststellungsverfahren sofort abgebrochen werden. Sonst tritt der Fall ein, dass bei Beginn der Bauarbeiten dann geltendes Recht (zu Lasten der Anwohner), nicht mehr angewendet werden muss.
Die bei der erneuten Planänderung in das Verfahren eingebrachte dritte Schallschutzwand (teilweise von 6 Meter hoch) ist als städtebauliches Monstrum strikt abzulehnen. Die Wünsche Berlins nach einem Regionalhalt an der Buckower Chaussee sind nicht berücksichtigt worden. Die Unterführung der Bahnhofstraße mit einem Gefälle von 8%, der Wegfall der Querung Wolziger Zeile, bedeutet die endgültige Teilung Lichtenrades. Urbanes Leben im Wohnbereich und bei den mittelständischen Geschäftsleuten der Bahnhofstraße wird zerstört und wir erleben durch die Ortseilung einen Rück-fall wie zu Mauerzeiten.
Hier ist der Senat erneut in die Pflicht zu nehmen! In Verhandlungen mit Minister Ramsauer, muss eine für die Bürger verträgliche, (Tunnellösung) und für die Fluggäste eine schnelle Verbindung zum BBI erste Priorität haben. Hier muss nach 13 Jahren Planungswirrwarr eine politische Entscheidung gefällt werden!
Wie erklärte Minister Ramsauer im Interview kurz nach seinem Amtsantritt: „ Man muss Betroffene zu Beteiligten machen, das spart viel Zeit und Gerichtskosten“
Herr Minister, reden wir miteinander und kommen zu einer einvernehmlichen Lösung zum Wohle der Bürger!
Vermeiden wir enorme Kostenbelastungen durch aufwendige Gerichtsverfahren und Zeitverzöge-rungen von vielen Jahren!
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