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Freitag, 25. Januar 2008

Ein volles Haus!

Unsere Zwischenbilanz nach 10 Jahren Bürgerinitiative bescherte uns ein volles Gemeinschaftshaus. Die maximal 270 Plätze waren wieder besetzt. Acht Politiker, Hausherr Bürgermeister Ekkehard Band, Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und dem Bezirksparlament waren unserer Einladung gefolgt.

Politiker der Parteien CDU, FDP und SPD die auch Mitglieder in der Bürgerinitiative sind, sprachen der „BI“ für ihr 10 jähriges Eintreten für Lichtenrade und seine Menschen ihre Anerkennung aus. 

Unsere Bundestagsabgeordnete der SPD Mechthild Rawert erinnerte sich daran, dass wir kurz nach ihrer Wahl bei ihr waren, um sie mit den Problemen vertraut zu machen. Sie war es, die uns ein Zusammentreffen mit Bundesverkehrsminister Tiefensee bei einer Bürgerveranstaltung in Neuköln ermöglicht hat. Sie bedauerte, dass sie es nicht geschafft hat, dass wir bisher nicht mit dem Minister reden konnten. Sie bleibe aber weiter „am Ball“.

Sie zeigte auch kein Verständnis für die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren schon 10 Jahre dauert. Auch sie fordert die Tunnellösung und will Lichtenrade in seiner gewachsenen Form erhalten.

Für die Berliner FDP sprach Helmut Königshaus. Er bemerkte, dass sich den Vertretern der BI kein Abgeordneter entziehen kann. Er hat sich viele Jahre für die Interessen der Anwohner an der Anhalter Bahn eingesetzt, es gab auch dort viele Aktivisten, die sich für einen besseren Schutz der Anlieger eingesetzt haben, aber es gab dort leider keine BI wie hier, die sich mit einer Stimme so nachdrücklich für die Menschen eingesetzt hat. Es kann nicht sein das für „Hufnasen“ und „Trappen“ ein größerer Schutz gewährt wird, bei allem Verständnis für den Naturschutz, als für die Menschen.

Nachdrücklich forderte  er den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator, auf nochmals mit mehr Geld in der Hand mit dem Bund intensiv über die Tunnellösung zu verhandeln!

Nicolas Zimmer, Wahlkreisabgeordneter der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, eigentlich sei es kein Grund, 10 Jahre Bürgerinitiative zu feiern. Es stimme ihn eher traurig, dass es in dieser Zeit nicht gelungen sei, gesunden Menschenverstand zum Zuge zu verhelfen.

Ihm ist es unverständlich, dass es politisch nicht möglich sein soll, in die Zukunft des Ortes zu investieren.

Am Geld kann es nicht liegen. Bund und Land haben ausgeglichene Haushalte und das sind Milliarden, von denen wir reden und da soll es nicht möglich sein die Mehrkosten für den Tunnel aufzubringen? Er fragte, wo der Co-Finanzierungsanteil des Landes Berlin abgeblieben sei, der für die Tunnelmehrkosten eingesetzt war. Es fehle der politische Wille.

Er bezeichnete Bahnchef Mehdorn in seinem ganzen Verhalten als einen „verkehrspolitischen Geisterfahrer“. Er will nicht! Nur, die Bahn von den Steuerzahlern aufgebaut, ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das schließt Geldverdienen nicht aus. Ein Unternehmen wie die Bahn ist in erster Linie für die Menschen da.

Als Stachel im Fleisch der Bahn bezeichnete er unsere Beharrlichkeit, die in 10 Jahren nicht gelitten hat. Dieses „Ding“ müssen wir durchziehen, so wie es auch schon meine Vorgänger gesagt haben.

Wichtig ist dass auf politischer Ebene entschieden wird und der Bahn von der Politik die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden!

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit übermittelte in einem schriftlichen Grußwort, dass der Senat nach wie vor zur Tunnellösung stehe. Er halte die ebenerdige Bauweise weder für stadtverträglich noch für die Anwohner zumutbar. Der Senat habe, so schreibt er weiter, Bund und Bahn angeboten, sich mit erheblichen finanziellen Mitteln an den Mehrkosten zu beteiligen. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist dies aber bisher immer wieder abgelehnt worden.

Unser Wahlkreisabgeordneter Peter Rzepka CDU teilt uns mit, dass er Bahnchef Mehdorn einen Fragenkatalog vorgelegt hat, in dem die Bahn beziffern soll, wie teuer die Provisorien werden, die zur vorläufigen Anbindung des BBI investiert werden müssen. Wie bekannt ist zur vorgesehenen Fertigstellung des Flughafens auch die Verbindung über Ostkreuz wegen der Sanierung des Bahnhofs unterbrochen. 

Der erste Vorsitzende der BI Boto Mertins, vom ersten Tag dabei, nahm das „Jubiläum“ zum Anlass, auf die Höhen und Tiefen der 10 Jahre zurückzublicken.

2002 im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut wähnten wir uns fast am Ziel, als die Presse dieser Stadt übereinstimmend meldete: „Der Tunnel für Lichtenrade kommt.“ Aber schon wenige Monate späten wurde im wahrsten Sinne des Wortes Wasser in unseren Wein gekippt. Jetzt wurde das Geld für den Wiederaufbau in Sachsen benötigt wo eine „Jahrhundertflut“ weit Teile der Gleisanlagen zerstört hatte.

Und dabei ist es bis heute geblieben. Der Regierende Bürgermeister konnte offensichtlicht in der folgenden Zeit bei weiter wechselnden Verkehrsministern den Bund nicht überzeugen, wie wichtig der Tunnel für den Neubau der Bahnstrecke durch Lichtenrade ist.

Wir sehen dass die Bahn und die Fachebene des Ministeriums die Weichenstellung in Richtung Tunnel verhindern. Wie wir bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren feststellten, argumentiert die Bahn mit Zahlen, die nach unserer Auffassung so nicht haltbar sind. Es war schon kurios: Als wir Zahlen nannten wurde uns vorgehalten, wir arbeiten mit geschossenen Zahlen“. Lange Gesichter gab es dann, als wir gedrucktes Material vorwiesen, das von der DB AG stammt!

Anhand von Vergleichzahlen über verschiedene Tunnelbauvorhaben der jüngsten Zeit machten wir unseren Standpunkt klar, dass die Bahn hier nach dem Motto gehandelt hat: Das was ich will wird schön gerechnet, und das Andere wird als Totschlagargument richtig teuer geschätzt! 

Bis heute gibt es kein plausibles Zahlenwerk über die Mehrkosten für den Tunnel.

Anhand von Schaubildern zeigten wir den anwesenden Besuchern, was auf sie zukommt, sollte Bahn Ihre Pläne durchsetzen können. 

Wir haben deutlich gemacht, dass wir zum Klagen in „Leipzig“ bereit sind, wenn das Eisenbahnbundesamt die ebenerdige Lösung  genehmigt. Dr. Cromme erläuterte das ganze Verfahren aus juristischer Sicht. Es sei wichtig, die Argumente gerichtsfest vorzutragen. Ein allgemeines Hinweisen auf Fehler führe zu nichts. Dem Gericht müssten kurz und knapp die Fehler der Bahn bei der Planung bewiesen werden.

Wir sind der Meinung, und das haben die Grußworte unserer Politiker deutlich gemacht, dass nur eine schnelle politische Lösung über den Bau in der Tunnelvariante teure Provisorien vermeidet.

Die Teilnehmer der Versammlung waren einhellig der Meinung, dass dem Vorstand der BI von Bundesverkehrsminister Tiefensee Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Argumente in einem persönlichen Gespräch vorzutragen.
Die Teilnehmer unterstützten diese Bitte durch Eintragen in ausliegenden Unterschriftslisten.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 2. April 2008 )
 
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