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Mittwoch, 28. Mrz 2007

Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V.
- Bahn für die Menschen - 

SATZUNG

§ 1

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist beim Amtsgericht Charlottenburg in das Vereinsregister eingetragen. Sein Namen:

Bürgerinitiative Lichtenrade
Dresdner Bahn e. V.
-Bahn für die Menschen-

§ 2

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar den Zweck im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes insbesondere beim Ausbau von Eisenbahnstrecken insbesondere
    1. durch Vorrang des aktiven und passiven Lärmschutzes.
    2. durch Werbung für den verstärkten Ausbau der Bahnen neben dem Straßenbau.
    3. Durch Berücksichtigung der Belange der Natur.

§ 3

Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht

  1. durch fachgerechte Information und Beratung der Bürger und Vereine Lichtenrades.
  2. durch sachliche Gespräche mit den beteiligten Behörden und den Stellen der DB-AG.
  3. durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit
  4. durch finanzielle Unterstützung von Musterprozessen gegen umweltgefährdende Infrastrukturprojekte (höchstens für entstandene Kosten, nicht für persönliche Aufwendungen der Kläger.)

§ 4

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, und zwar von 15,00 € pro Jahr. Über eine Änderung beschließt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist im ersten Quartal des Jahres zu zahlen.

§ 5

Der Verein nimmt Spenden und Zuschüsse entgegen.

§ 6

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8

Mitglieder des Vereins sind zunächst die Gründungsmitglieder.
Darüber hinaus können Mitglieder auch natürliche und juristische Personen sein, die sich zu den Zwecken des Vereins bekennen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 9

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Tod oder Auflösung des Vereins. Durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung der Austritt erfolgen.

§ 10

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 11

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
    (a) Die Sitzung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Vorstand oder der/die  Versammlungsleiter/in.
    (b) Anträge sind bis eine Woche vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu senden. Auf der Versammlung gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mehrheit der Anwesenden dies beschließt.

§ 12

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.
  2. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstandes entgegen.
  3. Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen:
    1. die Genehmigung des Jahresabschlusses,
    2. die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Wahl des Rechnungsprüfers,
    4. die Wahl und Abberufung des Vorstandes,
    5. die Festsetzung des Jahresabschlusses,
    6. die Änderung der Satzung,
    7. die Auflösung des Vereins.

§ 13

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden des Vorstandes bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden oder falls diese verhindert sind, von einem von der Versammlung bestimmten Mitglied geleitet. Die Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen. Auf Antrag geheim, wenn ¼ der Anwesenden zustimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
  4. Zur Änderung der Satzung und zum Ausschluss eines Mitgliedes ist eine Zweidrittelmehrheit, zur Auflösung des Vereins eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende (zugleich Schriftführer/in) und der/die Kassierer/in. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Den Vorstandsmitgliedern kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Über deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Nach Bedarf werden von der Mitgliederversammlung bis zu vier Beisitzer/innen gewählt.
  4. Für die Rechnungslegung und Nachprüfbarkeit hat der/die Kassierer/in lückenlose und ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben zu führen und zu belegen.

§ 15

  1. Die Auflösung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden (§13 Abs.4). Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende und Kassierer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder unmittelbar und ausschließlich bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an die Deutsche Umweltstiftung Körperschaft des öffentlichen Rechts, Osnabrück, die es unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
  2. Mitglieder dürfen bei Ihrem Ausscheiden oder Liquidation des Vereins keine Zahlungen aus dem Vermögen des Vereins erhalten.
  3. Die Auflösung des Vereins oder der Verlust der Rechtsfähigkeit sind durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen.

§ 16

Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung gegen einschlägige Vorschriften verstoßen, so gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Die übrigen Bestimmungen dieser Satzung werden davon nicht berührt.

Berlin, 22.11.2012

Bürgerinitative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V.

Letzte Aktualisierung ( Montag, 28. September 2015 )
 
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