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Bundesverwaltungsgericht hat über unsere Anhörungsrüge entschieden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 6. Mai 2018

 Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Jetzt wird es ernst mit der Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun endlich den Weg dafür freigemacht, indem es über unsere sog. Anhörungsrüge nach fast 5 Monaten (!) entschieden hat. Die Entscheidung ist außergewöhnlich lang und umfasst 9 Seiten. Das könnte  auf eine besonders gründliche Arbeitsweise hindeuten. Insider wissen aber auch, dass eine solche außergewöhnlich Länge ein Zeichen von Unsicherheit sein kann. Wenn Juristen sich sicher sind, drücken sie dies im Allgemeinen in kurzen prägnanten Sätzen aus, nicht aber in einer Bandwurmentscheidung.

 

Wie dem auch sei. Spätestens am 30. Mai wir nun die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 6. Mai 2018 )
 
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